Terminsvertretungen

ZPOAllgemeines

Jederzeit biete ich Rechtsanwaltskollegen bei eigenen freien Kapazitäten an, sie an den Bremer Gerichten, erforderlichenfalls auch ausserhalb der Grenzen des Bundeslandes Bremen an den Gerichten in ganz Nordwestdeutschland, zu vertreten. Schwerpunkt meiner langjährigen Tätigkeit auf diesem Gebiet waren in einigen hundert Verfahren das Mietrecht (Rahmenverträge mit bundesweit tätigen Kanzleien zur Vertretung der Grossvermieter in Bremen) sowie das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, daneben aber auch Ehescheidungs- und Insolvenzsachen. Kontaktieren Sie mich also gerne diesbezüglich - ich bin immer an interessanten neuen Rechtsfällen der Kollegen interessiert!

Vergütung

Die bei einer Terminsvertretung im "eigenen Namen" des Hauptbevollmächtigten grundsätzlich nach dem BGH (Urteil vom 01.06. 2006 zu Az.: I ZR 268/03) frei zu vereinbarende Vergütung richtet sich im Innenverhältnis zwischen der auftraggebenden Kanzlei sowie dem anwaltlichen Terminsvertreter. Es sollten dabei jedoch die Vorgaben, die das RVG für den gesetzlichen Unterbevollmächtigten setzt (1,2 Terminsgebühr zzgl. 0,65 Verfahrensgebühr nach Streitwert) nicht gänzlich ausseracht gelassen werden, denn schliesslich postuliert § 26 BORA, dass Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden dürfen. Die Kollegen, die also einen Terminsvertreter zu 1/10 des Satzes vergüten, der ihnen nach dem RVG zustünde, selbst aber im Aussenverhältnis die vollen Gebühren gegenüber den Mandanten abrechnen, mögen kollegialitär überlegen, ob sie dies mit ihrem eigenem Gewissen gegenüber den Berufskollegen sowie der Mandantschaft vertreten können, denn letztlich geht es um deren Interessen, die bestmöglich im Gerichtstermin durchgesetzt werden sollen.

Bremen bei Nacht

Den Mandanten sei in diesem Zusammenhang erläutert, dass nach der gesetzlichen Regelung nach RVG dem Terminsvertreter für seine Terminswahrnehmung gemäß Nr. 3401 VV RVG eine Verfahrensgebühr zusteht, welche sich der Höhe nach auf die Hälfte (0,65 VG) der dem Hauptbevollmächtigten zustehenden 1,3fachen Verfahrensgebühr beläuft. Zusätzlich steht dem Unterbevollmächtigten die volle Terminsgebühr gemäß Nr. 3402 VV RVG zu (1,2fach). Von diesem Konstrukt wird in dem Moment abgewichen, in dem Hauptbevollmächtigte nicht im Namen seiner Mandantschaft einen Unterbevollmächtigten bestellt (einziger gesetzlicher Regelfall nach dem RVG), sondern selbst, also in eigenem Namen einen Terminsvertreter beauftragt, für dessen Vergütung er also auch in diesem Moment vollumfänglich allein einsteht. Daraus ergibt sich, dass der so beauftragte Terminsvertreter auch seine Rechnung nur dem Hauptbevollmächtigten gegenüber legen kann, denn mit der eigentlichen Mandantschaft unterhält er kein Vertragsverhältnis.

Kostenfestsetzung

Bitte beachten Sie für das etwaige gerichtliche Kostenfestsetzungsverfahren im Auftragsverhältnis zu Ihrer Mandantschaft die Vorgaben des BGH zur Differenzierung zwischen dem Terminsvertreter sowie dem Unterbevollmächtigten nach RVG:

Sofern der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen und nicht die Partei selbst einen Terminsvertreter beauftragt, fallen für diesen keine gesetzlichen Gebühren nach dem RVG an. Die Kosten des Terminsvertreters können deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren nur durch Vorlage einer den Vorgaben des § 10 RVG entsprechenden Kostenberechnung des Terminsvertreters glaubhaft gemacht werden. Sind die Kosten des Terminsvertreters in der Kostenrechnung des Prozessbevollmächtigten enthalten, reicht das zur Glaubhaftmachung dieser Kosten ebenso wenig aus wie dessen anwaltliche Versicherung.

(Quelle: BGH 13.7.11, IV ZB 8/11)

Der Terminsvertreter "verdient" daher also die Gebühren für den Hauptbevollmächtigten, die dieser seinerseits in voller Höhe (1,3 Verfahrensgebühr + 1,2 Terminsgebühr) im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen kann. Es bedarf für diesen Fall zum Zwecke der Kostenfestsetzung keiner Einrreichung einer Rechnung des Terminsvertreters an den Hauptbevollmächtigten, da diese wie oben dargestellt nur im Innenverhältnis der Anwälte relevant wird.

Sofern Fragen dazu bestehen, kontaktieren Sie mich gerne, wobei ich mich an dieser Stelle bei allen auswärtigen Kollegen für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren recht herzlich bedanken möchte!

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Mark Zimmermann

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