Betreuungsrecht

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Allgemeines

Über mehrere Jahre habe ich mich mit dem Betreuungsrecht beschäftigt, war insbesondere für das Betreuungsgericht Bremen sowie Bremen-Blumenthal als Rechtsbetreuer tätig. Das Betreuungsgericht stellt dabei eine gesonderte Abteilung der Amtsgerichte dar, dass bis zum 01.09.2009 Vormundschaftsgericht genannt worden ist.

Zentrale Norm des Betreuungsrechts ist dabei der Vorschrift des § 1896 BGB, der die Voraussetzung der Bestellung eines Betreuers festschreibt:

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

Ein Betreuer wird bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen also immer von Amts wegen vom Betreuungsgericht vom sog, Betreuungsrichter in einem gesonderten gesetzlichen Verfahren bestellt, für die wiederum die besonderen Regelungen des FamFG gelten. Die örtliche Zuständigkeit bemisst sich dabei gem. § 272 FamFG nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen, für den eine Betreuung eingerichtet werden soll.

Eng mit der Einrichtung einer Betreuung verbunden sind die Fragen der Errichtung einer Vorsorgevollmacht, Betreuungs- oder Patientenverfügung verbunden.

Grundlegende Informationen und Formulare zur Vorsorgevollmacht sowie zur Betreuungs- und Patientenverfügung finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter folgendem Link:

http://www.bmjv.de/DE/Themen/VorsorgeUndPatientenrechte/Betreuungsrecht/Betreuungsrecht_node.html

Von einer umfassenderen Darstellung soll aufgrund der komplexen Problematik des Betreuungsrechts abgesehen werden. Soweit Sie zu einzelnen Themen Fragen haben, berate ich Sie gerne!

...wird fortgesetzt...

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Mark Zimmermann